Grüne Lunge Zug Baar

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Leserbrief von Urs Röllin vom 21.11.2009

In den vergangenen Jahren konzentrierte sich die Schweiz in ihrer Menschenrechtspolitik auf die Förderung der bürgerlichen und politischen Rechte. Mit der Globalisierung rücken jedoch die wirtschaftlichen und sozialen Rechte stärker ins Zentrum. Die wirtschaftlichen und sozialen Rechte gehören denn auch aus der Sicht der Regierung zu den entwicklungsfähigsten Menschenrechten. Die Schweiz ist entschlossen, das Potenzial dieser Rechte in den nächsten Jahren bestmöglich zu erschliessen.
Eigentumsrecht sichern
Zu diesen gehören die Eigentumsrechte. Artikel 17 besagt: «Jeder Mensch hat alleine oder in Gemeinschaft mit anderen Recht auf Eigentum. Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.» Gemäss erstem Zusatzprotokoll zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten des Europarates hat jede Person ein Recht auf Achtung ihres Eigentums. Eigentum darf nur entzogen werden, wenn es das öffentliche Interesse verlangt, und nur unter den durch Gesetz und die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts vorgesehenen Bedingungen. Ob diese Bedingungen bei der Tangente Zug/Baar alle erfüllt sind, bezweifle ich.
Eigentumssicherheit vermag besonders Kleineigentümer vor staatlicher und privater Willkür abzuschirmen. Und trägt dazu bei, dass sich das wirtschaftliche Leben im Rahmen offizieller Regeln bewegt. Die Anerkennung des Eigentumsrechts verbessert auch die Stellung von sozial Schwächeren. Dies hat beispielsweise die Einführung von Eigentumstiteln für Landbesitzer zur Folge. Dadurch erhalten sozial Schwächere, wie etwa die betroffenen Bauern der Tangente Baar, Besitzanspruch auf Eigentum, welches durch das Recht geschützt ist.
Dies ist keine Strasse in die Zukunft. Es gibt sicher noch bessere Lösungen. Man sollte sich bei der Lösungsfindung mit den Landbesitzern an den runden Tisch setzen. Ihre Ideen sind sicher nachhaltiger und weniger zerstörerisch als die von Wirtschaftspolitikern. Nehmt ein Beispiel an der Autobahn A 4 durch das Säuliamt die jetzige Ausführung ist viel nachhaltiger und sicherer als das erste Projekt. Seid menschlich und stimmt Nein zur Tangente.

Urs Röllin, Baar

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